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Finanzielle Hilfen

Welche Leistungen sind nach dem Opferentschädigungsrecht möglich?

Opfer sexuellen Missbrauchs können Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) haben. Staatliche Leistungen stehen Betroffenen bei Gewalttaten im Inland für Gesundheitsschäden sowie für die wirtschaftlichen Folgen der Tat zu. Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Das kann nur gegen die Person geltend gemacht werden, die dem Opfer den Schaden zugefügt hat.

Welche Leistungen man beanspruchen kann, hängt unter anderem von der Art der Schädigung ab. Auch psychische Gesundheitsschäden fallen unter das OEG. Zum Leistungskatalog gehören zum Beispiel

  • Heil- und Krankenbehandlungen (auch Psychotherapie),
  • Rentenleistungen (abhängig von der Schwere der Schädigungsfolgen und gegebenenfalls vom Einkommen),
  • Fürsorgeleistungen, bei Bedarf durch besondere Hilfen im Einzelfall (z. B. zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Pflege, zur Weiterführung des Haushalts sowie ergänzend zum Lebensunterhalt),
  • Rehabilitationsmaßnahmen (z. B. Kuraufenthalte).

Der Leistungsumfang des OEG ist zum Teil größer als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Zum Beispiel sind keine Zuzahlungen zu erbringen, Fahrtkosten zum Arzt werden erstattet und gegebenenfalls können zu den verordneten zusätzliche Therapiestunden bewilligt werden.

Vorläufige Leistungen sind möglich

Schon vor dem Ausgang eines Strafverfahrens können Betroffene Unterstützung erhalten, da vorläufige Leistungen möglich sind. Auf eine Strafanzeige kann in für Betroffene besonders belastenden Fällen – dazu gehört in der Regel sexueller Missbrauch – verzichtet werden. Leistungen werden rückwirkend ab dem Schädigungstag gewährt, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem schädigenden Ereignis gestellt wird. Bei späterer Antragstellung werden Leistungen ab dem Antragsmonat bewilligt.

Werden Leistungen nach OEG erbracht, fordert die Verwaltung sie vom Täter zurück. Dieser ist frühzeitig von der Antragstellung zu informieren. Wenn im Einzelfall erhebliche Nachteile für die antragstellende Person oder deren Angehörige zu befürchten sind, kann darauf verzichtet werden. Diese Nachteile oder auch Gründe für den Verzicht auf eine Anzeige sollten bei Antragstellung schriftlich dargelegt werden.

Wann springt die gesetzliche oder private Unfallversicherung ein?

Die Gefahren eines sexuellen Kindesmissbrauchs durch Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen, Geistliche, Betreuer und Betreuerinnen oder andere Bezugspersonen in den entsprechenden Einrichtungen fallen nicht unter die klassischen „arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren“, deren Verhütung sich die gesetzliche Unfallversicherung mit allen geeigneten Mitteln zu widmen hat. Dennoch gehört auch die Verhütung von sexuellem Kindesmissbrauch in den Einrichtungen, die unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, zu den Präventionsaufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung.

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für den Versicherungsschutz und die daraus abgeleiteten Leistungen vorliegen, greift – wie das Sozialgesetzbuch VII zeigt – die gesetzliche Unfallversicherung. Das Leistungsspektrum umfasst:

  • medizinische Versorgung,
  • berufliche und soziale Teilhabe (z. B. Wohnungshilfe, Haushaltshilfe, Kinderbetreuungskosten),
  • Geldleistungen und andere Entschädigungen,
  • Pflege.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten in den alten Bundesländern erst seit 1971, die Versicherung von Ministranten seit 1963 besteht. In den neuen Ländern besteht Versicherungsschutz erst für Zeiten seit der staatlichen Einheit Deutschlands.

An wen richtet sich der "Fonds Sexueller Missbrauch"?

Fonds Sexueller Missbrauch

Am 1. Mai 2013 hat die Bundesregierung den „Fonds Sexueller Missbrauch“ für den familiären Bereich (als Teil eines vom Runden Tisch empfohlenen „Ergänzenden Hilfesystems“) gestartet. Er will Betroffenen helfen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuellen Missbrauch erlitten haben und richtet sich an die Betroffenen, die auch nach dem Erhalt von Leistungen aus den bestehenden Hilfesystemen (zum Beispiel gesetzliche und private Kranken- oder Unfallversicherung, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz) oder bei Ablehnung dieser Leistungen unter Folgewirkungen des sexuellen Missbrauchs leiden.

Pro Person können Leistungen im Wert von maximal 10.000 Euro gewährt werden. Die Leistungen des Ergänzenden Hilfesystems sind freiwillig, es gibt keinen Rechtsanspruch.

Wer Hilfen aus dem Ergänzenden Hilfesystem erhalten möchte, kann diese bei der Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch (GStFSM) beantragen. 

Auch Betroffene, die in einer Institution sexuelle Gewalt erleiden mussten, können Hilfeleistungen beantragen, wenn die Institution sich am Ergänzenden Hilfesystem für den institutionellen Bereich beteiligt

Ursprünglich konnten Anträge bei Institutionen nur bis zum 31.08.2016 gestellt werden. Der Bund und einige andere Institutionen haben die Antragsfrist jedoch verlängert. Auch über den 31.08.2016 hinaus (jeweils bis zu dem in Klammern genannten Datum) können Anträge bei folgenden Institutionen gestellt werden:

  • die Deutsche Bischofskonferenz (bis 31.12.2019)
  • die Deutsche Ordensobernkonferenz (bis 31.12.2019)
  • die Evangelische Kirche Deutschland inklusive die Diakonie Deutschland (bis 31.12.2019)
  • das Deutsche Rote Kreuz (bis zur Reform des Sozialen Entschädigungsrecht)
  • der Deutsche Kinderschutzbund (bis 31.12.2019)
  • die Arbeiterwohlfahrt (bis 31.12.2020)
  • der Deutsche Caritasverband (bis 31.12.2019)
  • die Freie und Hansestadt Hamburg (bis 31.12.2018)
  • das Land Nordrhein-Westfalen (bis 31.12.2019)
  • das Land Berlin (bis 31.12.2017)
  • das Land Brandenburg (bis auf Weiteres)
  • die Freie Hansestadt Bremen (bis 31.12.2018)
  • der SOS-Kinderdorf e. V. (bis 31.12.2019)
  • die DAK-Gesundheit (bis 31.12.2019)
  • der Albert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke e.V. Bundesverband (bis 31.12.2019)
  • die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (bis 31.12.2020)
  • der Internationaler Bund - Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. (bis 31.12.2020)
  • die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (bis 31.05.2019)

Für Betroffene sexuellen Missbrauchs in staatlichen Institutionen der ehemaligen DDR beteiligt sich Berlin bis zum 31.12.2017 an dem Ergänzenden Hilfesystem institutioneller Bereich.  

Bei einigen Institutionen ist noch nicht abschließend geklärt, ob sie sich weiterhin am Ergänzenden Hilfesystem beteiligen und Anträge an sie auch über den 31.08.2016 hinaus gestellt werden können. 

Die aktuelle Übersicht und weitere Informationen zum „Ergänzenden Hilfesystem“/Fonds „Sexueller Missbrauch“ finden Sie unter www.fonds-missbrauch.de.

Welche Ziele verfolgen die Fonds für ehemalige Heimkinder?

Fonds Heimerziehung Ost/West

Viele Kinder und Jugendliche haben in der Bundesrepublik Deutschland besonders in den Jahren 1949 bis 1975 und in den Heimen der DDR schweres Leid und Unrecht erfahren.

Mit dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und dem „Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ kann Betroffenen Hilfe gewährt werden, die bis heute als Folge der Heimerziehung unter Traumatisierungen und anderen Beeinträchtigungen leiden und bei denen dieser besondere Hilfebedarf nicht über die bestehenden Hilfe- und Versicherungssysteme abgedeckt wird. Darüber hinaus sollen Betroffene dabei unterstützt werden, ihre Zeit der Heimunterbringung aufzuarbeiten. In Fällen, in denen es aufgrund seinerzeit nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge zu einer Minderung von Rentenansprüchen gekommen ist, soll mithilfe des Fonds ein finanzieller Ausgleich gewährt werden. Die Anmeldefrist für den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ ist am 30. September 2014 abgelaufen, die des Fonds „Heimerziehung West“ am 31. Dezember 2014.

Für Personen, die als Kinder oder Jugendliche im Heim sexuell missbraucht worden sind, ist der Fonds „Heimerziehung West“ oder „Heimerziehung in der DDR“ zuständig. Fand der Missbrauch auch außerhalb des Heims, zum Beispiel in der Familie, statt, können Betroffene zudem Anträge beim "Fonds Sexueller Missbrauch“ stellen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.fonds-heimerziehung.de.

Wer erhält Unterstützung durch die Stiftung Anerkennung und Hilfe?

Stiftung Anerkennung und Hilfe

In stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. der Psychiatrie kam es in der Vergangenheit zu Leid und Unrecht. Viele Menschen, die als Kinder oder Jugendliche dort untergebracht waren, leiden noch heute an den Folgen, z. B. von ungerechtfertigten Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Strafen, Demütigungen oder unter finanziellen Einbußen, weil sie sozialversicherungspflichtig in den Einrichtungen gearbeitet haben, ohne dass dafür in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Um diese Menschen zu unterstützen, haben der Bund, die Länder und die Kirchen die Stiftung Anerkennung und Hilfe ins Leben gerufen.

Die Anmeldung bei der Stiftung ist bis zum 31.12.2019 möglich. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Der oder die Betroffene war als Kind oder Jugendliche bzw. Jugendlicher (vor der Volljährigkeit) in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe oder Psychiatrie untergebracht,
  • die Unterbringung erfolgte zwischen dem 23.05.1949 und dem 31.12.1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder zwischen dem 07.10.1949 und dem 02.10.1990 in der Deutschen Demokratischen Republik,
  • die Person hat während der Unterbringung individuelles Leid und Unrecht erfahren und leidet noch heute unter den Folgewirkungen oder
  • die Person hat im Alter zwischen 14 Jahren und Eintritt der Volljährigkeit in der oder für die Einrichtung gearbeitet, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden.

Die Stiftung unterstützt durch öffentliche Anerkennung des erfahrenen Leids und Unrechts, Anerkennung durch wissenschaftliche Aufarbeitung der Leids- und Unrechtserfahrungen, individuelle Anerkennung durch ein persönliches Gespräch in den Anlauf- und Beratungsstellen und Unterstützung durch finanzielle Hilfe.

Die finanziellen Hilfen umfassen eine einmalige pauschale Geldleistung zur selbstbestimmten Verwendung in Höhe von 9.000 Euro und für Betroffene, die sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, eine einmalige Rentenersatzleistung.

Weitere Informationen zur Stiftung Anerkennung und Hilfe finden Sie unter www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de.

Auf welche Weise unterstützen Landesstiftungen?

Viele Landesstiftungen leisten im Einzelfall materielle Hilfe.
Eine Übersicht finden Sie im Anhang II der Broschüre „Opferfibel“

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