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Allgemeines

Besteht eine Pflicht zur Anzeige von sexuellem Missbrauch?

Eine allgemeine Pflicht zur Anzeige von sexuellem Missbrauch besteht in Deutschland nicht, weder für Privatpersonen noch für Institutionen.
Unabhängig von einer Anzeigepflicht ist aber jede und jeder verpflichtet, bei Unglücksfällen die mögliche, zumutbare und erforderliche Hilfe zu leisten. Bei Personen, die als „Garanten“ zum Schutz von Kindern beziehungsweise Jugendlichen berufen sind, zum Beispiel Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Trainerinnen und Trainer, geht die Verpflichtung noch weiter: Sie müssen sexualisierte Übergriffe von den ihnen anvertrauten Kindern beziehungsweise Jugendlichen abwenden. Wer nicht einschreitet, kann sich strafbar machen.
Der Runde Tisch Sexueller Kindesmissbrauch hat jedoch Leitlinien für Institutionen entwickelt, wonach Informationen über Fälle möglichen sexuellen Missbrauchs in der Institution schnellstmöglich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden sollen, abgesehen von eng begrenzten Ausnahmefällen. Institutionen und Vereinigungen können sich selbst verpflichten, diese umzusetzen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unten im Informationsbereich.

Wann sind sexuelle Handlungen an oder mit Kindern und Jugendlichen strafbar?

Sexuelle Handlungen an oder mit Kindern unter 14 Jahren sind immer strafbar. § 176 Strafgesetzbuch (StGB) benennt ausdrücklich auch die Handlungen, die Kinder an einem Täter oder einer Täterin oder an Dritten vornehmen müssen, als sexuellen Missbrauch. Eine weitere wichtige Tatvariante ist das Einwirken auf Kinder durch Pornografie.

Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen ab 14 Jahren sind strafbar, wenn bestimmte Umstände hinzukommen: Beispielsweise werden sogenannte Schutzbefohlene vor sexuellem Missbrauch geschützt (§ 174 StGB). Das bedeutet, dass sexuelle Handlungen an oder mit Minderjährigen unter 16 Jahren strafbar sind, wenn das Mädchen oder der Junge der handelnden Person zur Erziehung, Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut wurde. Wird dieses besondere Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt, dann sind sogar Minderjährige bis zum 18. Lebensjahr geschützt. § 182 StGB regelt den Schutz von Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, wenn eine Zwangslage ausgenutzt oder Geld für die sexuelle Handlung bezahlt wird oder wenn der Täter älter als 21 Jahre ist und die fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung des unter 16-jährigen Opfers ausnutzt.

Wann ist die Straftat verjährt?

Bisher gelten folgende gesetzliche Bestimmungen in den Bereichen des Straf- und des Zivilrechts:

Verjährung im Strafrecht

Im Strafrecht gilt: Je schwerer ein Delikt mit Strafe bedroht ist, desto länger kann es geahndet werden. Für Straftaten aus dem Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs kommen Verjährungsfristen zwischen fünf und zwanzig Jahren (bei Missbrauch mit Todesfolge dreißig Jahre) in Betracht. Die Frist im Strafrecht beginnt generell mit der Beendigung der Tat zu laufen, ruht jedoch bei schweren Sexualstraftaten bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers, das heißt, die Verjährungsfrist beginnt erst ab dann zu laufen. Dies gilt seit dem 27. Januar 2015 und auch für Taten, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung begangen wurden, jedoch nur dann, wenn diese noch nicht nach der alten Rechtslage verjährt waren. Im deutschen Recht kann für eine Tat, die einmal verjährt ist, die Verjährungsfrist nicht mehr rückwirkend wieder aufleben.

Die rechtsverbindliche Ermittlung der Verjährungsfrist von sexuellem Missbrauch ist nur individuell möglich – die Entscheidung trifft die jeweilige Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht.

Verjährung im Zivilrecht
Bei Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung sowie wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sieht das Gesetz eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vor. Dies gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) am 30. Juni 2013, vorher verjährten die Ansprüche bereits nach drei Jahren. Die 30jährige Frist gilt auch für bereits begangene Taten und bestehende Ansprüche, soweit diese noch nicht verjährt sind.

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