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Das Gerichtsverfahren

Wie sieht ein Gerichtsverfahren aus?

Zur Hauptverhandlung werden nicht nur der oder die Angeklagte, die Verteidigerin oder der Verteidiger und die Staatsanwältin beziehungsweise der Staatsanwalt geladen, sondern auch die Zeugen oder Zeuginnen. Das betroffene Kind ist in diesem Verfahren die wichtigste Person. Es war vermutlich allein mit dem mutmaßlichen Täter oder der mutmaßlichen Täterin und daher gibt es keine weiteren Zeugen oder Zeuginnen. Wenn der mutmaßliche Täter oder die mutmaßliche Täterin die Vorwürfe gegen ihn oder sie nicht bestätigt, muss das Gericht anhand der Aussage des Kindes feststellen, was konkret passiert ist.

Die Hauptverhandlung findet im Gerichtssaal statt. Dort sind die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Richter und Richterinnen, die Staatsanwältin beziehungsweise der Staatsanwalt, die Verteidigung und natürlich der oder die Angeklagte anwesend. Zeuginnen beziehungsweise Zeugen sagen erst aus, wenn der oder die Angeklagte vernommen wurde. Sie werden getrennt voneinander befragt.

Muss das Kind zur Verhandlung erscheinen? Es existiert doch bereits eine Aussage.

Ja, laut Strafverfahren besteht Anwesenheitspflicht. Nach der Regel der „Unmittelbarkeit“ muss das Gericht alle Beweise selbst erheben, also auch die Zeuginnen und Zeugen hören. Zusätzlich gilt das Prinzip der Mündlichkeit: Alles Wichtige muss im Prozess ausgesprochen werden.

Die Aussage im Rahmen der Anzeige dient dem Gericht daher nur als Vorbereitung. Die für die Gerichtsverhandlung engagierten Schöffinnen und Schöffen, und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter kennen die Aussage des Kindes noch nicht. Sie werden erst am Tag der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin über den angeklagten Sachverhalt informiert.

Ist ein Strafverfahren öffentlich? Gibt es Möglichkeiten, dies zu verhindern?

Ein Grundprinzip des Strafverfahrens ist sein Öffentlichkeitscharakter. Das Gericht wird dadurch auch von außen durch Presse und Gesellschaft in seiner Tätigkeit kontrolliert. Allerdings gibt es Möglichkeiten, dies zu verhindern. Die gängigste ist der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von sogenannten Persönlichkeitsrechten. Konkret ist das gegeben, wenn aus dem Lebensbereich des Zeugen Aspekte zur Sprache gebracht werden müssen, deren öffentliche Erörterung seine schutzwürdigen Interessen verletzen würde. Außerdem ist Voraussetzung, dass das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände nicht überwiegt.

Wenn Personen unter 18 Jahren in Verfahren vernommen werden, in denen es um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht, muss man keine weiteren Gründe benennen, um den Ausschluss der Öffentlichkeit zu erreichen. Der Ausschluss ist auch dann möglich, wenn Leib, Leben oder Freiheit eines Zeugen bedroht sind.

Ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit sollte gut überlegt sein. Reichen die Gründe nämlich nicht aus, und schließt das Gericht den Angeklagten fehlerhaft aus, kann der oder die Angeklagte das Urteil durch ein Revisionsgericht überprüfen lassen. Ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf diesem Fehler beruht, hebt das Gericht das Urteil auf und weist die Sache gegebenenfalls an das ursprüngliche Gericht zur erneuten Befassung zurück. Wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge oder eine Zeugin bei seiner oder ihrer Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten beziehungsweise der Angeklagten nicht die Wahrheit sagen wird, kann der Angeklagte beziehungsweise die Angeklagte ebenfalls ausgeschlossen werden.

Welche Möglichkeiten gibt es, nicht mit dem Angeklagten zusammenzutreffen?

Prinzipiell unterscheidet man zwischen dem Zusammentreffen außerhalb und innerhalb des Gerichtssaals. Damit man außerhalb des Gerichtssaals nicht mit dem oder der Angeklagten zusammentrifft, kann man vorab telefonisch nachfragen, ob es die Möglichkeit gibt, in einem Zeugenzimmer zu warten. Für den Gerichtssaal gilt: Im Grundsatz muss der oder die Angeklagte anwesend sein. Ausnahmsweise kann das Gericht die angeklagte Person aber von der Verhandlung vorübergehend ausschließen, wenn bei der Vernehmung in deren Anwesenheit die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die Gesundheit des Zeugen oder der Zeugin besteht. Wenn ein Zeuge oder eine Zeugin unter 18 Jahre alt ist, reicht es, wenn ein erheblicher Nachteil für sein oder ihr Wohl zu befürchten ist.

Ist eine Vernehmung außerhalb des Gerichtssaals möglich?

Die „dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen" ist die gesetzliche Voraussetzung für die Vernehmung ohne Gegenwart des oder der Angeklagten, beziehungsweise aller sonstigen Beteiligten.

Das Gericht kann bestimmen, dass die Aussage in Bild und Ton von einem anderen Ort zeitgleich in den Sitzungssaal übertragen wird. Diese Aussage kann auch aufgezeichnet werden, wenn zu befürchten ist, dass der Zeuge oder die Zeugin in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und das Gericht die Aussage zur „Erforschung der Wahrheit" benötigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Februar 2014 die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Die Zeugin war mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt werden. Das Gericht weist auf die Gefahr einer irreparablen Rechtsbeeinträchtigung hin, falls die Vernehmung im Sitzungssaal tatsächlich, wie von der Zeugin geltend gemacht, zu einer Retraumatisierung aufgrund der unmittelbaren Konfrontation mit dem Angeklagten führt.

Weitere Informationen zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-018.html

Wie läuft für Zeugen eine Vernehmung vor Gericht ab?

Das Gericht fragt zunächst Personalien ab. Äußert der Zeuge oder die Zeugin Bedenken, dass er oder sie durch die Angabe des Wohnortes gefährdet sein könnte, kann das Gericht gestatten, dass man statt des Wohnortes eine andere ladungsfähige Anschrift angibt. Der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin kann auch gestatten, dass der Wohnort gar nicht angegeben werden muss.

Das Gericht muss auch darüber informieren, dass eine Falschaussage strafbar ist und man die Aussage mit besonderer Sorgfalt treffen soll. Der Hinweis bedeutet jedoch kein Misstrauen seitens des Gerichts. Das Gesetz sieht diese Belehrung für alle Zeugen vor.

Kann die Aussage verweigert werden?

Nein, denn Zeugenpflicht ist staatsbürgerliche Pflicht. Nur in besonderen, vom Gesetz ausnahmsweise geregelten Fällen hat man das Recht, die Aussage zu verweigern. In der Regel informiert der Richter, dass dem Zeugen oder der Zeugin ein solches Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zusteht.

Wer darf an der Vernehmung teilnehmen?

Der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin führt zunächst die Vernehmung.

Er oder sie hat das Recht, den Zeugen vollständig zu befragen. Erst dann fragen in der Regel die beisitzenden Berufsrichter oder Berufsrichterinnen. Danach haben die Schöffinnen und Schöffen das Recht zu fragen. Die Befragung wird vom Staatsanwalt oder der Staatsanwältin, dem Verteidiger oder der Verteidigerin und danach eventuell von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Nebenklage fortgesetzt. Vertreter oder Vertreterin der Nebenklage ist ein Anwalt oder eine Anwältin, den oder die man zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren beauftragt hat. Personen unter 18 Jahren dürfen nur vom Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin befragt werden.

Wie intensiv erfolgt die Befragung?

Das Gericht muss wissen, ob der Vorwurf gegen den Angeklagten oder die Angeklagte, so wie er vorgetragen wird, stimmt. Dazu muss geklärt werden, wie gut sich ein Zeuge oder eine Zeugin erinnert und gegebenenfalls auch, ob er oder sie zum Beispiel unangenehme Dinge verschweigen möchte. Zeuginnen und Zeugen sollten daher keinesfalls der Versuchung erliegen, diese Fragen nicht wahrheitsgemäß zu beantworten. Ansonsten ist es wichtig, dass man bei einer Aussage immer anmerkt, dass man dabei sicher ist, woran man sich nicht mehr so genau erinnert oder nicht sicher ist und was man nicht weiß.

Was passiert nach der Zeugenaussage?

Tritt man ausschließlich als Zeuge oder Zeugin auf, so kann man direkt nach der Zeugenaussage den Gerichtssaal verlassen und eine sogenannte Zeugenliquidation in Empfang nehmen. Fahrtkosten und Verdienstausfall werden damit ersetzt.

Man kann aber auch erstmal im Gerichtssaal verbleiben und dort weiter zuhören. Als Nebenkläger oder Nebenklägerin stand einem ohnehin schon während der gesamten Dauer des Verfahrens Anwesenheitsrecht zu.

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