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Die Strafanzeige

Kann ich mich jemandem anvertrauen, der nicht sofort Anzeige erstattet?

Im Vorfeld einer Anzeige ist es hilfreich, Rat und Hilfe in einer Fachberatungsstelle für sexuelle Gewalt zu suchen. Juristische Fragen sollten bei Anwältinnen und Anwälten geklärt werden, die sich auf Opferrecht spezialisiert haben. Alle diese Personen unterliegen der Schweigepflicht und dürfen von sich aus keine Strafanzeige erstatten.

Adressen entsprechender Fachberatungsstellen sowie Anwältinnen oder Anwälte sind in der Datenbank hinterlegt.

Wie und wo kann Strafanzeige erstattet werden?

Sexueller Missbrauch an Mädchen und Jungen ist eine Straftat und kann grundsätzlich bei jeder Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden. Die Polizei wird diese aber in der Regel an ihre kriminalpolizeiliche Fachdienststelle für Sexualdelikte weiterleiten. Es empfiehlt sich daher, die Anzeige nach Terminabsprache direkt bei der örtlich zuständigen Fachdienststelle der Kriminalpolizei für Sexualdelikte zu erstatten. Diese Fachdienststellen verfügen in der Regel über speziell ausgebildetes Personal, das eine kindgerechte Befragung gewährleisten und so eine Belastung des Kindes so gering wie möglich halten kann.

Muss man für eine Aussage bei der Polizei persönlich erscheinen?

Man muss nicht persönlich erscheinen. Eine Ablehnung hat keine weiteren Konsequenzen. Auch dann nicht, wenn man sich aus bestimmten Gründen von dem Beamten oder der Beamtin nicht vernehmen lassen will und die Befragung abbricht. Einer Ladung von der Staatsanwaltschaft oder einem Richter oder einer Richterin beziehungsweise Gericht muss man allerdings folgen.

Kann man die polizeiliche Vernehmung in Begleitung absolvieren?

Das betroffene Kind hat das Recht, bei der polizeilichen Befragung von einer Vertrauensperson begleitet zu werden. Das kann auch ein Anwalt oder eine Anwältin sein, vor allem wenn er oder sie sich auf Opferrechte spezialisiert hat.

Wer selbst als Zeuge oder Zeugin in Betracht kommt, ist als Vertrauensperson bei der Vernehmung nicht geeignet. Wer das Ermittlungsergebnis beeinträchtigt, kann zudem von der Vernehmung ausgeschlossen werden. Bei Müttern und Vätern kann dies unter Umständen der Fall sein. Darüber hinaus könnte die Anwesenheit der Eltern bei der polizeilichen Befragung das Kind hemmen, auf die zum Teil schambesetzten Fragen zu antworten. Es kann daher sinnvoll sein, dass andere Menschen, die dem Kind nahestehen, es begleiten.

Kann die Zeugenaussage auch auf Video aufgenommen werden?

Die Vernehmung eines Zeugen oder einer Zeugin kann auf einen sogenannten Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden. Das Gesetz ordnet sogar an, dass sie aufgezeichnet werden soll, wenn die Interessen von Minderjährigen oder (erwachsenen) Personen, die als Kinder oder Jugendliche Opfer z. B. eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, dadurch besser berücksichtigt werden können. Eine Aufzeichnung ist auch sinnvoll, wenn zu befürchten ist, dass die Zeugin oder der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Da aber nicht überall Videotechnik zur Verfügung steht, ist diese keine Muss-Vorschrift, sondern nur eine Soll-Vorschrift.

Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeit einer richterlichen Videovernehmung. Schon im Vorverfahren kann zur Sicherung der Aussage ein Richter oder eine Richterin die Vernehmung des Zeugen oder der Zeugin durchführen. Dies wird häufig geschehen, wenn man als Angehöriger oder Angehörige oder aus sonstigen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Hier hat die Videovernehmung eine besondere Ausprägung: Besteht nämlich die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen oder der Zeugin, wenn er oder sie in Gegenwart der sonstigen Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, so soll der Richter oder die Richterin die Vernehmung getrennt von diesen Anwesenheitsberechtigten durchführen. Anwesenheitsberechtigt sind zum Beispiel der oder die Beschuldigte und sein(e) oder ihr(e) Verteidiger oder Verteidigerin. In diesem Falle wird die Vernehmung mit dem Richter oder der Richterin in einem anderen Raum durchgeführt. Diese Vernehmung wird dann zeitgleich in Bild und Ton für die anderen Anwesenheitsberechtigten übertragen. Die Entscheidung, ob so verfahren wird, steht ausschließlich dem Richter oder der Richterin zu. Eine Anfechtung der Entscheidung ist nicht möglich.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), das am 30. Juni 2013 in Kraft getreten ist, soll erreicht werden, dass die Gerichte von der Möglichkeit der Videovernehmung stärker als bisher Gebrauch machen.

Nach der Anzeige: Wie geht es weiter?

Im Rahmen der Befragungen werden die Erziehungs- und Sorgeberechtigten durch die Polizei über die geltenden gesetzlichen Opferrechte informiert. Die Polizei kann darüber hinaus den Kontakt zu örtlich aktiven Opferhilfeorganisationen und Fachberatungsstellen oder Angeboten der Prozessbegleitung für das möglicherweise später anstehende Gerichtsverfahren vermitteln.

Die Polizei prüft außerdem, welche weiteren Ermittlungen notwendig sind, zum Beispiel eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung etwaiger Verletzungen oder zur Spurensicherung. Weitere Zeuginnen und Zeugen müssen vernommen, behandelnde Ärztinnen und Ärzte befragt werden. Die Polizei prüft auch, ob Handlungen strafbar und der Täter oder die Täterin wahrscheinlich bestraft werden kann. Nur dann wird der oder die Beschuldigte vernommen. Die beschuldigte Person muss weder bei Polizei noch Staatsanwaltschaft erscheinen.

Warum muss die beschuldigte Person weder bei Polizei noch Staatsanwaltschaft erscheinen?

Die Unschuldsvermutung besagt, dass eine beschuldigte Person so lange unschuldig ist, bis das Gegenteil erwiesen ist. Der oder die Beschuldigte muss an der Beweisfindung nicht mitwirken. Deshalb wird ihm beziehungsweise ihr das Recht des Schweigens zugestanden. Wer schweigen darf, der muss auch nicht zu einer Befragung erscheinen. Die Unschuldsvermutung ist eine Errungenschaft des Rechtsstaates.

Darf man als Zeuge auch schweigen oder verschweigen?

Zeuginnen und Zeugen müssen vor Gericht aussagen und sie müssen die Wahrheit sagen. Dass auch die fahrlässige Falschaussage strafbar ist, erklärt der Richter oder die Richterin im Strafverfahren daher vor jeder Zeugenaussage mit Nachdruck.

Wichtig ist, dass man den ermittelnden Beamtinnen und Beamten und später dem Gericht klar und deutlich erklärt, was man genau weiß, wo man nicht sicher ist und nur meint oder glaubt zu wissen oder was man gar nicht weiß.

Wird der mutmaßliche Täter oder die mutmaßliche Täterin sofort verhaftet, wenn eine Aussage gemacht wurde?

In Haft genommen werden darf jemand nur, wenn ein Haftgrund besteht. Dieser besteht zum Beispiel bei fehlendem Wohnsitz/Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr (Einwirken auf Zeugen oder Zeuginnen) oder Wiederholungsgefahr.

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